SVIT Bern

Mietrechtsrevision

Die ständerätliche Kommission hat die Mietrechtsvorlage fertig beraten. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

- In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

- Die Anfangsmietzinse sollen aufgrund des Vergleichsmietemodells (hedonisches Modell) auf ihre Missbräuchlichkeit hin überprüft werden (9 zu 3 Stimmen).

- Die Mietpreise sollen indexiert sein und zwar an den Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) unter Ausschluss der Wohn- und Energiekosten (7 zu 5 Stimmen; Minderheit verlangt 100% LIK).

- Während der Mietdauer bleibt eine Anpassung des Mietzinses möglich, allerdings erst nach 5 Jahren und sofern dies im Mietvertrag vorgesehen ist.

Die Vorlage wird in der Sommersession vom Ständerat beraten. Zur Erinnerung: Der Nationalrat trat 2009 nicht auf die Vorlage ein.

Medienmitteilung

ImmoBest

BWO - Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 3 Prozent

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 3,00 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Er wird vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) quartalsweise publiziert.

Harmonisierung amtlicher Register (RegV)

Anlässlich der Feierabendveranstaltung vom 7. April 2009 wurden die Teilnehmenden durch Vertreter des Kantons über die vorgesehene Registerharmonisierung und die auf die Verwaltungen zukommenden Arbeiten und Anforderungen im Zusammenhang mit der Wohnungsnummerierung für die künftigen Volkszählungen informiert. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat des Kantons Bern die Änderung der Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV) beschlossen. Damit wurde insbesondere die kantonale Rechtsgrundlage für die Beauftragung der Post mit der für die Führung der amtlichen Register notwendigen Zuordnung von Personen zu Wohnungen geschaffen. Die Änderung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft. Die Post wird diese Aufgaben in den Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Grindelwald, Muri und Saanen in deren Auftrag ausführen. Unter folgendem Link erhalten Sie deise Verordnung.

http://www.fin.be.ch/site/kaio-amt-informatik-organisation/kaio-projekte/kaio-projekt-geres/kaio-projekt-geres-vernehmlassung-regg.htm

VVG - neuer Artikel Handänderung