Die Raumplanungskommission (UREK) des Nationalrates will keine zu radikalen und zu starren Rezepte gegen den Zweitwohnungsbau und gegen den Bau von Grossanlagen. Sie stellt sich gegen zwei Volksinitiativen des Umweltschützers Franz Weber.
Das Volksbegehren "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen" will den Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde ungeachtet der Nationalität des Käufers auf 20 Prozent beschränken. Nach Ansicht der UREK-Mehrheit drohe bei einer starren Beschränkung eine Verlagerung des Zweitwohnungsbaus in Gemeinden mit einer tieferen Quote.
Die UREK hält auch nichts davon, Grossanlagen nur noch zuzulassen, wenn gesamtschweizerisch aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, aus natur- oder landschaftsschützerischer Sicht ein dringendes Bedürfnis besteht. Sie sagte deutlich Nein zur Initiative "gegen den masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen".
Auf Eis gelegt wurde zudem die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG), die der Bundesrat Ende 2007 als flankierende Massnahme zur Abschaffung der Lex Koller über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland vorgelegt hatte. Die UREK will das Zweitwohnungsproblem beim Raumentwicklungsgesetz angehen, das in der Vernehmlassung ist und das RPG ablösen soll.
