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News

14.11.2017

Das SVIT Forum 2018 in Interlaken - neue Perspektiven

Ein herzliches Willkommen zum Gipfeltreffen der Schweizer Immobilienwirtschaft! Es freut mich...

27.10.2017

Keine Bargeldtransaktionen im professionellen Immobilienhandel

Transaprency International Schweiz hat eine Studie mit dem Titel «Offene Türen für illegale Gelder...

 

News

Freitag, 27. Oktober 17

Bundesrat sieht von Änderung des Auftragsrechts ab

Der SVIT Schweiz hat in der Vernehmlassung gegen die Änderung des Obligationenrechts Stellung bezogen, die dauerhafte Auftragsverhältnisse ermöglicht hätte. Bekanntlich sind Auftragsverhältnisse jederzeit einseitig kündbar. Eine 2011 eingereichte und vom Parlament angenommene Motion hatte vom Bundesrat verlangt, «dem Parlament eine Änderung von Artikel 404 des Obligationenrechts zu unterbreiten, damit dieser wieder den wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten unserer Zeit entspricht. Diese Änderung soll es den Parteien ermöglichen, ein wahrhaft dauerhaftes  Auftragsverhältnis einzugehen.» Der Bundesrat hat in einem Vorentwurf zur Vernehmlassung vorgeschlagen, Artikel 404 OR in der bestehenden Fassung beizubehalten, im Gesetz jedoch ausdrücklich festzuhalten, dass eine Wegbedingung der Einschränkung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts zulässig sein soll. 


Der Bundesrat schreibt nun in seinem Bericht zum Vernehmlassungsverfahren, dass die Notwendigkeit einer Revision von Artikel 404 OR von verschiedener Seite und in ganz grundsätzlicher Art und Weise in Frage gestellt wird. So sei augenfällig, dass verschiedene gewichtige und von der Vorlage unmittelbar betroffene Wirtschaftsverbände den Handlungsbedarf als solchen generell verneinen (Bauenschweiz, GastroSuisse, Hauseigentümerverband Schweiz, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft SVIT, Swissmem), Der Vorentwurf trage zur Schwächung von in der Wirtschaft funktionierenden Vertragsverhältnissen bei, und es bestehe kein Bedarf, das bis heute bewährte geltende Recht zu ändern. Aus den eingegangenen Stellungnahmen wird zudem deutlich, dass das geltende Recht der Wirtschaft keine nennenswerten Probleme bereitet. Der Bundesrat beantragt daher, die Motion abzuschreiben.