In der Wintersession 2022 reichte Ständerat Damian Müller (FDP LU) zwei Postulate ein, in denen er vom Bundesrat eine Analyse der massgeblichen Gründe für die Mietpreisentwicklung (22.4289) und die Leerstandsquote sowie eine Evaluation der zu ergreifenden Massnahmen (22.4290) forderte. Der Bundesrat empfahl die Postulate zur Annahme, was dann in der kleinen Kammer in der darauffolgenden Frühjahrssession auch so beschlossen wurde. Ende Februar 2025, also rund zwei Jahre später, hat der Bundesrat nun Kenntnis vom Bericht «Mietpreisentwicklung und Wohnungsmangel in der Schweiz» genommen. Wer nun aber neue Erkenntnisse und Schlussfolgerungen erwartet hat, sieht sich getäuscht. Im Wesentlichen fasst der Bericht Bekanntes zusammen und recycliert vor allem die im Aktionsplan Wohnungsknappheit präsentierten Massnahmen. Das ist einerseits positiv, denn die Regierung sieht von weiteren Interventionen am Bau- und Wohnungsmarkt ab. Das ist aber auch ernüchternd, weil sie die strenge Regulierung des Mietwohnungsmarkts nicht als Teil der Ursache für den ausgetrockneten Markt anerkennt.
Vollends ins Abseits begibt sich der Bundesrat in einer seiner Schlussfolgerungen, wo er Folgendes in Erwägung zieht: «Eine Möglichkeit wäre eine Reform der Regeln der Mietzinsgestaltung. So könnten Ansätze in Betracht gezogen werden, die es langjährigen Mietern ermöglichen würden, die guten Mietkonditionen bei einem Wohnungswechsel behalten zu können.» Der SVIT Schweiz lehnt ein solches Ansinnen entschieden ab. Es ist aus Sicht des Verbands völlig unverständlich, wie eine solche Idee Eingang in den Bericht finden konnte und diese vom Gesamtbundesrat abgesegnet wurde.
