30.04.2020
Unter dem Deckmantel der Not
Es ist erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit in Zeiten wie diesen selbst gestandenen Bürgerlichen der Ruf nach finanzieller Hilfe und Liberalen die Ideen eines staatlichen Eingriffs über die Lippen kommt. Werden sie sonst nicht müde, weniger statt mehr Staat und tiefere Steuern zu fordern, werfen sie ihre Prinzipien nun scheinbar mühelos und ohne innere Konflikte über Bord. Von der Linken ist man den Kanon des väterlichen Staates für alle erdenklichen Lebenslagen gewohnt. Alles andere als ihr Ruf nach finanzieller Hilfe für alles und jeden wäre eine Überraschung.
Und bei dieser Gelegenheit kann man auch gleich noch das Klima retten (Regula Rytz) oder die Schuldenbremse aushebeln bzw. die Umverteilung mit einer «Reichensteuer» verstärken (Christian Levrat). Es braucht keine seherische Fähigkeit, um zu erahnen, dass die ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte dazu missbraucht werden wird, unter dem Deckmantel der Notmassnahmen weitere Milliarden unters Volk zu bringen und damit vor allem die eigene Klientel zu bedienen.
«Ma crainte, c’est que le monde d’après ressemble au monde d’avant, mais en pire», sagte der französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian jüngst zur Corona-Pandemie gegenüber «Le Monde». Vereinfacht: «Alles ist wie immer, nur schlimmer». Le Drian muss es wissen. Frankreich ist das leuchtende Beispiel gescheiterter Versuche, einmal versprochene staatliche Leistungen je wieder zurücknehmen zu können.
Tempo geht über Studieren
Es wird auch uns ungleich mehr Mühe bereiten, die eiligst eingeführten Verpflichtungen der öffentlichen Hand wieder zurückzunehmen als die Einführung derselben gekostet hat. Ausserdem dürfen wir uns auf eine dauerhafte Verschiebung der Machtverhältnisse einstellen. Dabei ist wenig die Machtfülle des Bundesrats gemeint. Seine Kompetenzen in der aussergewöhnlichen Lage sind endlich. Bei überhasteten Eingriffen in das geltende Recht ist das weniger wahrscheinlich.
Schnell ist selten gut, wie das nachfolgende Beispiel zeigt. Die Wirtschaftskommissionen der Eidgenössischen Räte haben sich an ihren letzten Sitzungen aufgemacht, beherzt ins geltende Mietrecht einzugreifen. Der Bundesrat hat weitsichtig die Finger von einer notrechtlichen Regelung in der Frage der Geschäftsmietzinse gelassen und die Vertragspartner zu individuellen Lösungen aufgerufen. Das ging den Interessenvertretern nun offensichtlich zu wenig schnell, obwohl absolut keine Eile geboten ist.
Vollkommen missraten ist die Motion «Geschäftsmieten» der ständerätlichen Wirtschaftskommission. Nicht nur reckt sie ohne Not die Hand in die Staatsschatulle und will damit Vermieter und Mieter für ihren Vorstoss ködern. Sie weitet auch den Kreis der anspruchsberechtigten Geschäftsmieter massiv aus. So können nicht nur Geschäfte eine Senkung reklamieren, die direkt vom Betriebs- und Publikumsöffnungsverbot betroffen sind. Eine Umsatzeinbusse reicht bereits aus. Diese Hintertüre könnte die Vermieter und den Staat sehr teuer zu stehen kommen. Ohne direkten Bezug zur Notverordnung des Bundesrats, also ohne vom Betriebsverbot betroffen zu sein, werden hier die unternehmerischen Risiken eines Ereignisses und Verluste vom Geschäftsmieter auf den Vermieter transferiert. Wir sind damit nicht mehr weit davon entfernt, dass Vermieter den regnerischen Sommer oder den schneearmen Winter finanziell zu verantworten haben.
Alsdann haben Vermieter nach den Vorstellungen der WAK-S Kleinunternehmen und Selbstständigerwerbenden die Miete für zwei Monate ganz zu erlassen, wenn die Bruttomiete den Betrag von 5000 CHF nicht übersteigt. Das wird die überdurchschnittlich vielen privaten Vermieter von solchen Geschäftslokalen schwer treffen.
Und schliesslich lässt die WAK-S geflissentlich offen, wie sie das Vorhaben in den unzähligen Detailfragen und die Prüfung von Mietzinsen und Jahresumsätzen administrativ zu bewältigen gedenkt. Das wird eine bürokratische Ausgeburt. Der Bundesrat tut gut daran, seinen Weg weiter zu beschreiten und die Motionen der Wirtschaftskommission abzulehnen.
Das Corona-Virus hat vor allem eines bewirkt: Es hat unsere Werte und Überzeugungen – und zuweilen auch den gesunden Menschenverstand – pandemisch angegriffen.
Dr. Ivo Cathomen
