SVIT Schweiz
Veröffentlicht am 3. April 2025

Flächendeckende Mietzinskontrolle

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Waadt hat Ende März eine Volksinitiative lanciert, die auf dem Kantonsgebiet eine flächendeckende Mietzinskontrolle und massive Beschränkungen des Rechts der Eigentümer von Mietliegenschaften fordert. Das ist politisch motivierter Kontrollwahn, sagt SVIT-Präsident Andreas Ingold.

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Waadt soll nach Bauarbeiten eine zehn Jahre dauernde Überwachung der Mietzinse gelten. Mieter müssten obligatorisch vor jeder Renovation und jedem Umbau konsultiert werden. Bei Entmietungen von Liegenschaften müssten den Mietern Wohnungen zu vergleichbaren Bedingungen angeboten werden. Und die Gemeinden hätten auf dem gesamten Kantonsgebiet ein Vorkaufsrecht.

Investoren werden unter diesen Bedingungen den Kanton Waadt meiden, und Eigentümer werden sich auf Pinselsanierungen beschränken, weil umfassende Erneuerungen verunmöglicht würden. Beides wird den Mietern mittel- und langfristig nicht dienen, weil Wohnraum noch knapper und der Gebäudezustand erodieren wird. Wenn die gleiche Partei «Netto-Null» im Gebäudesektor fordert, so handelt sie mit dieser neuesten Initiative schizophren.

Eigentlich geht es um viel mehr: Private Eigentümer von Mietliegenschaften sollen mehr und mehr aus dem Wohnungsmarkt verdrängt werden und dem sozialen Wohnungsbau Platz machen. Die Linken verkennen jedoch wichtige Tatsachen: Nur mehr Bautätigkeit entspannt die Marktsituation. Mehr Regulierung trübt hingegen die Investitionslaune und treibt die Mietzinse sogar nach oben. Und ohne private Eigentümer und institutionelle Investoren ist der Wohnraumbedarf nicht zu befriedigen.

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