01.12.2020
Das Geschäftsmietegesetz ist in der Detailberatung im Nationalrat gescheitert. In der Schlussabstimmung votierten 100 Nationalräte für den Antrag der vorberatenden Kommission, 87 dagegen. Nebst den geschlossenen SVP- und FDP-Fraktionen sprach sich zuletzt auch eine knappe Mehrheit der Mitte-Fraktion gegen das Gesetz aus. Vorausgegangen war eine wogende Debatte mit nicht weniger als 13 Abstimmungen über Kommission- und Minderheitsanträge. Zur Schlussabstimmung kam schliesslich ein Gesetz, das – nebst den grundsätzlichen Vorbehalten – in sich widersprüchlich, unausgewogen und von Zufallsergebnissen in den vorausgegangenen Abstimmungen geprägt war. Die Debatte zeigte deutlich, dass die finanzielle Bedrängnis der betroffenen Geschäftsmieter nicht mit einer abstrakten, allgemeingültigen und vermeintlich einfachen Gesetzeslösung zu entschärfen ist. Beschliesst nun morgen der Ständerat Nichteintreten, ist das Gesetz vom Tisch und der Auftrag an die Mieter und Vermieter klar: Sie müssen nun – nach einem fast halbjährigen, durch die Ratslinke verschuldeten Unterbruch – die Verhandlungen wieder aufnehmen. Immerhin können sich die Vertragspartner an der vom Nationalrat in der Detailberatung beschlossenen 50/50-Lösung orientieren.
