Die Parlamentarier mit Verbindung zur Immobilienwirtschaft werden sich in den nächsten vier Jahren ins Zeug legen müssen. Es sieht nach Verteidigung des Status-quo aus.

Je nach Ausgang des 2. Wahlgangs für den Ständerat werden in der bevorstehenden Legislatur zwischen 30 und 35 Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einer Verbindung zur Immobilienwirtschaft im National- oder Ständerat sitzen. Das sind weniger als erhofft, aber mehr als befürchtet. Der Rückgang der Stimmenanteile und die entsprechenden Sitzverluste von SVP, FDP, BDP und CVP treffen auch einige engagierte Interessenvertreter des Sektors: So fallen die Bisherigen Peter Schilliger (FDP LU und Mitglied des Politischen Beirats des SVIT Schweiz), Hans-Ulrich Bigler (FDP ZH), Sebastian Frehner (SVP BS), Roberta Pantani (Lega TI) und Laurent Wehrli (FDP VD) aus den Rängen.

Aufgrund des Wahlerfolgs schicken die Grünen und Grünliberalen besonders viele Neugewählte nach Bern. Es gibt aber auch in den Bundesratsparteien Neuzugänge mit Bezug zur Immobilienwirtschaft: Jean-Pierre Gallati (SVP AG), Vincent Maître (CVP GE), Alex Farinelli (FDP TI), Jacqueline de Quattro (FDP VD), Sidney Kamerzin (CVP VS) und Andri Silberschmidt (FDP ZH). Unter den Mietervertretern muss Mieterverbandspräsident Carlo Sommaruga (SP GE) für den angestrebten Ständeratssitz in den 2. Wahlgang, ebenso Vizepräsidentin Marina Carobbio (SP TI). Ihr Nationalratsmandat wurde jedoch bestätigt.

Der SVIT unterstützte insgesamt 86 Kandidatinnen und Kandidaten mit einer intensiven Social-Media- und Online-Kampagne. Ziel war es, die Wählerinnen und Wähler aus den eigenen Reihen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Immobiliensektors, Eigentümer, Investoren, SVIT-Mitglieder usw. – zu mobilisieren. Die Mobilisierung war für die bürgerlichen Parteien diesmal eine besondere Herausforderung, da die klassischen bürgerlichen Themen wie Arbeits- und Wirtschaftsplatz, EU, Zuwanderung, Steuern und Finanzen diesmal nicht zogen. Dieser Umstand dürfte vor allem für die Sitzverluste der SVP hauptverantwortlich sein, bei BDP und FDP kommen Wechselwähler hin zur GLP hinzu.

Was die Immobilienwirtschaft in den kommenden vier Jahren erwarten dürfte, deutete die weit links politisierende Parteipräsidentin der Grünen, Regula Rytz, am Wahlsonntag in den Medien bereits an: So soll die Aushöhlung des Mietrechts während der letzten Legislatur wieder korrigiert werden. Worauf sie sich konkret bezog, führte sie nicht aus. Während der letzten vier Jahre beschloss das Parlament keine einzige entsprechende Gesetzesrevisionen, schon gar keine Liberalisierung. Mit verschiedenen Vorstössen versuchten die Bürgerlichen, die einseitige Rechtsprechung des obersten Gerichts zu korrigieren – insgesamt mit wenig Erfolg. Nun sieht es eher nach Verteidigung aus. Fast wähnt man sich im endlosen Grabenkrieg.

Im neu zusammengesetzten Nationalrat werden die wiedererstarkten Grünen nebst ihrer linken Politik in Steuer-, Finanz- und Sozialfragen vor allem dem CO2-Gesetz ihren Stempel aufdrücken wollen. Hier ist es an den Kantonen, sich die Autonomie im Energiebereich möglichst zu erhalten. Grenzwerte und Fristen im Gebäudebereich dürften aber eher verschärft werden.

Ob die «progressiven Kräfte» mit ihrer «Links-Mitte-Dominanz» im Parlament tatsächlich so viel bewegen, wie SP-Präsident Christian Levrat – nota bene mit seiner Partei ebenfalls ein Verlierer der Wahlen – in Aussicht stellte, wird sich weisen.