Die Mitte-Fraktion hat sich in der Sommersession für einen staatlichen Eingriff in die Geschäftsmietverträge ausgesprochen. Was waren die Beweggründe?

Zu den ursprünglichen Motionen der beiden Wirtschaftskommissionen hatte unsere Fraktion in der ausserordentlichen Session noch Nein gesagt – allerdings nur knapp. Danach ist der Druck seitens des Gewerbes und der Gastronomie stark gestiegen. Deren Argumente dürften den einen oder anderen Parlamentarier im Fraktionsentscheid zum Umdenken bewogen haben. Wir haben nach intensiven Diskussionen schliesslich Ja zum Auftrag an den Bundesrat gesagt, das Thema nicht ad acta zu legen, sondern einen Vorschlag auszuarbeiten.

Diese Haltung hat heftige Kritik ausgelöst.

Kritik von der einen oder anderen Seite war vorprogrammiert. Eins ist klar: Der nun vorgesehene Eingriff ist hinsichtlich Tragweite auf die gleiche Stufe zu stellen wie der vom Bundesrat verfügte Lockdown und darum kritisch zu hinterfragen. Mir war es letztlich ein Anliegen, Gewerbe und Gastronomie vor Konkursen und Entlassungen zu bewahren. Diese Gefahr war und ist real. Wenn sich alle bilateral einigen, umso besser. Als Verwaltungsratsmitglied eines Immobilienunternehmens habe ich früh für Mietzinserlasse plädiert, und diese wurden auch unbürokratisch umgesetzt. Ohne Entgegenkommen wären Liquidationen unvermeidbar gewesen. Das kann man sich als Vermieter heute gar nicht mehr erlauben.

Es ist aber möglich, dass wir im kommenden Winter ohne Gesetz dastehen und wertvolle Zeit vergangen ist.

Es ist darum richtig und wichtig, dass die bilateralen Verhandlungen weitergeführt werden. Es wurden zwar zahlreiche Vereinbarungen getroffen. Aber ebenso viele Vermieter lehnen sie aus grundsätzlichen Überlegungen nach wie vor ab. Diese Haltung – gerade auch von institutioneller Seite – wird als Arroganz gewertet.