Ständerat und Mieterverbandspräsident Carlo Sommaruga fordert eine Gesetzesänderung, wonach es neu für Sanierungskündigungen von Mietverhältnissen einer Bewilligung bedarf. Dies ist aus verschiedenen Gründen strikt abzulehnen.
In der Wintersession 2024 hat Ständerat und Mieterverbandspräsident Carlo Sommaruga (SP GE) die Motion 24.4337 «Verantwortungsvolle Liegenschaftsverwaltung Vorabprüfung bei Massenkündigungen von Mietverträgen zur Vermeidung spekulativer Renovationsprojekte» eingereicht. Diese könnte bereits in der Frühjahrssession 2025 behandelt werden. Der SVIT Schweiz nimmt in einer Entgegnung zur Forderung und den unbelegten Behauptungen Stellung. Die Forderung ist in jeder Hinsicht abzulehnen.
Stellungnahme zur Motion 24.4337
52.37 KB
