Die Rechtskommission des Ständerats beantragt der kleinen Kammer, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Im Ständerat ist das Gesetz für die Wintersession traktandiert.

An ihrer Sitzung vom 12. November hat die Rechtskommission des Ständerats mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen, der kleinen Kammer «Nichteintreten» auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz zu beantragen. Die kleine Kammer wird das Geschäft in der Wintersession behandeln. Der Beschuss der Rechtskommission kam mit der geschlossenen Ablehnung der Vertreter der bürgerlichen Parteien und der Mittefraktion zustande. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass mit dem Gesetz rückwirkend in private Vertragsverhältnisse eingegriffen würde. Die Vorlage enthalte in vielen Fragen keine Lösungen, sondern führe vielmehr zu grosser Rechtsunsicherheit. Die Mehrheit erachtet es auch als störend, dass das Gesetz der unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Betriebe nicht ausreichend Rechnung trägt. Für die Minderheit aus Sozialdemokraten und Grünen ist der Eingriff trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erforderlich. Noch in der Sommersession hatte sich eine knappe Mehrheit des Ständerats – darunter auch bürgerliche Parlamentarier – für die zugrundeliegende Motion ausgesprochen, mit welcher der Bundesrat zu eben diese Gesetzesvorlage beauftragt wurde. Nun scheinen im Unterschied zum hitzigen Corona-Sommer die Nachteile eines Gesetzes höher gewichtet zu werden als die Vorteile.

Der SVIT Schweiz ist erfreut über die Beurteilung durch die Mehrheit der Rechtskommission. Er verbindet die Ablehnung durch die Mehrheit der Rechtskommission mit der Erwartung an die Vermieter, dass – sollte das Gesetz in der kleinen Kammer abgelehnt werden – wieder auf dem Verhandlungsweg nach individuellen Lösungen gesucht wird. Das Monitoring, das der Bundesrat in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass noch Spielraum bei den Verhandlungslösungen besteht. Viele Gespräche zwischen Vermietern und Mietern waren aufgrund der Einmischung durch das Parlament sistiert worden.

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