Mit der jüngst lancierten Mietpreis-Initiative hat der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) eine klare Kampfansage an das bewährte Schweizer Mietrecht formuliert. Die Initiative will die Mieten staatlich deckeln – basierend auf einer «Kostenmiete plus angemessene Rendite». Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf marktwirtschaftliche Prinzipien und ein direkter Eingriff ins Eigentumsrecht.
Unrealistische Regulierungsideen gefährden Wohnungsangebot
Die Mietpreis-Initiative verkennt die realen Marktmechanismen: Der Wohnungsmarkt steht nicht wegen mangelnder Regulierung unter Druck, sondern wegen zu starrer Bauvorschriften, zunehmenden Regulierungen und daraus resultierenden mangelnden Neubau. Eine künstliche Deckelung der Mietpreise würde Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv machen – insbesondere in den urbanen Zentren, wo die Nachfrage besonders hoch ist. Leidtragende wären letztlich nicht die Vermieter, sondern die Mieterinnen und Mieter selbst: mit weniger Wohnraum, schlechterem Zustand der Liegenschaften und langen Wartelisten. Aufgrund genau solcher Einschränkungen ist in Basel Stadt der Neubau und die Anzahl der Sanierung von Liegenschaften eingebrochen.
Verhandlungen brauchen Vertrauensbasis
«In einer solchen Stimmung ist kein sachlicher Dialog möglich», bringt es Olivier Feller, Generalsekretär des Westschweizer Hauseigentümerverbands (FRI) und FDP-Nationalrat, auf den Punkt. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat in den letzten Jahren über 50 parlamentarische Vorstösse eingebracht – viele davon realitätsfremd oder systemwidrig. Wer derart aggressiv agiert, kann nicht gleichzeitig glaubhaft Verhandlungen auf Augenhöhe fordern.
SVIT Schweiz fordert faktenbasierte Wohnraumpolitik
Der SVIT Schweiz steht für einen konstruktiven Austausch, wenn er auf gegenseitigem Respekt und realistischen Rahmenbedingungen basiert. Wir setzen uns für einen funktionierenden Wohnungsmarkt ein, der sowohl Investitionen fördert als auch sozialen Ausgleich ermöglicht – durch kluge, praxistaugliche Regulierung statt populistischer Vorschläge mit Sprengkraft.
Die angekündigte Initiative des Mieterverbands ist der falsche Weg. Sie gefährdet den Wohnungsbau und schürt soziale Spannungen, ohne ein tatsächliches Problem zu lösen. Der SVIT Schweiz wird sich mit aller Deutlichkeit gegen dieses Vorhaben stellen und eine faktenbasierte Debatte über die Ursachen der Wohnungsknappheit einfordern.
