Das deutliche Nein zur Mieterverbandsinitiative ist ein Vertrauensbeweis

1,2 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Nein zur Mieterverbandsinitiative in die Urne gelegt. Rund 3 von 5 Schweizerinnen und Schweizer (57%) sehen keinen Bedarf, eine starre flächendeckende 10-Prozent-Quote für den Wohnungsbau einzuführen.

tagesschau

Es bleibt mit dem Ausgang der Abstimmung aber nicht alles beim Alten. Der Bund stellt weitere 250 Mio. CHF für Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger («Fonds de Roulement») zur Verfügung. Damit kann gemeinnütziger Wohnraum gezielt dort geschaffen werden, wo dies nötig erscheint. Dieser Weg wird vom SVIT Schweiz unterstützt und stärkt das Nebeneinander von privatem und staatlich gefördertem Wohnungsbau.

Der SVIT Schweiz weist Forderungen des unterlegenen Mieterverbands vom Abstimmungssonntag zurück, dass der «Fonds de Roulement» weiter aufgestockt werden soll. Auch sieht der Immobilienverband im Abstimmungsergebnis keinen Auftrag, dass in Kantonen, die der Initiative zugestimmt haben, umgehend Massnahmen ergriffen werden müssen.

Keine Quotenzwängerei

Das Ergebnis zeigt weiter, dass die Quotenzwängerei und die fortwährenden Versuche des Mieterverbands, in einen mehrheitlich gut funktionierenden Markt einzugreifen, von einer klaren Mehrheit nicht goutiert werden. Der SVIT Schweiz stellt sich seit jeher auf den Standpunkt, dass nur ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen die Entwicklung der Mietzinse nachhaltig unter Kontrolle hält. Zudem hat eine Studie des Immobilienverbands gezeigt, dass die finanzielle Belastung für das Budget der Schweizer Haushalte im Landesdurchschnitt in den letzten Jahren gesunken ist. Auch darum ist dort anzusetzen, wo Wohnungsmärkte unterversorgt sind. Dies gilt praktisch nur für die grössten Städte der Schweiz.

Abstimmungsergebnis im Detail

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