Die SP will in der Stadt und im Kanton Zürich mehrere Initiativen lancieren, die allesamt darauf abzielen, die Eigentumsrechte zu beschneiden, private Vermieter zu verdrängen und Geld umzuverteilen.

Zwei massgebliche Bundesgerichtsentscheide der letzten Monate haben Mietervertreter in Rage versetzt: Einerseits die Anerkennung von privaten Gutachten, um die Vermutung eines missbräuchlichen Mietzinses zu entkräften und die allgemein anerkannte Beweislastverteilung wiederherzustellen. Anderseits die Praxisänderung bei der Berechnung der zulässigen Rendite. Der Mieterverband bezeichnete die Leitentscheide denn auch als Teil einer zunehmend mieterfeindlichen Tendenz des Bundesgerichts.

«Dubiose Aktiengesellschaften»

Kurz vor dem zweifelhaften Erfolg in der Volksabstimmung in Basel-Stadt zur Initiative «Ja zum echten Mieterschutz» am letzten Abstimmungswochenende traten Exponenten der SP vor die Medien, präsentierten ihre 15 Forderungen umfassende Wohnbau-Agenda und kündigten Volksinitiativen auf kommunaler und kantonaler Ebene an, um unter anderem «die feindliche Übernahme der Stadt Zürich durch Immobilienkonzerne und dubiose Aktiengesellschaften» zu stoppen.

Hände in den Töpfen anderer

Mit einer städtischen Volksinitiative will die SP dem Stadtrat den Auftrag geben, deutlich mehr Liegenschaften zu kaufen. Sie will die städtischen Wohnbaustiftungen mit 250 Mio. CHF zusätzlichem Eigenkapital beschenken und den Stadtrat ermächtigen, Stiftungen und Genossenschaften für Liegenschaftskäufe und Bauprojekte mit Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen in Milliardenhöhe mit Geld auszustatten. Die Kaufoffensive in der Stadt unterstützen soll eine kantonale Volksinitiative für ein Vorkaufsrecht. Bei allen grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen soll zuerst die jeweilige Gemeinde entscheiden können, ob sie das Grundstück zum vereinbarten Preis erwerben will. Eine weitere städtische Initiative zielt darauf ab, bei Gebäudesanierungen eine Renditebremse einzusetzen. Und schliesslich plant die Linke zusätzliche verschärfte Einschränkungen für Business-Apartments und Airbnb-Wohnungen.

Dass sich «Sozis» und Mietervertreter auf die kantonale und kommunale politische Ebene und dort vor allem auf urbane Gebiete kaprizieren, hat mit den ausbleibenden Erfolgen auf nationaler Ebene zu tun. Glücklicherweise zeigt sich das Bundesparlament und das Schweizer Stimmvolk bisher meist weitsichtig genug, um Begehrlichkeiten entgegenzutreten. Auch ist nicht oft genug darauf hinzuweisen, dass die Mietschlichtungsfälle in der Schweiz kontinuierlich sinken, dass die Bestandesmieten stagnieren und dass der Anteil der Wohnausgaben am Bruttoeinkommen der Schweizer Haushalte seit 2000 auf zuletzt 13,5% abgenommen hat (2019, Ausgaben für Wohnen und Energie am Hauptwohnsitz, siehe Grafik). Der SVIT ist der langjährigen Entwicklung in der Studie «Mietzinsentwicklung 2000 bis heute» nachgegangen und hat aufgezeigt, dass zunehmende Grösse der Wohnungen, Flächenverbrauch und vor allem der steigende Baustandard zu einer Mietzinssteigerung führen können, während der Rückgang des Referenzzinssatzes und der steigende Leerstand die Mietzinse drücken. Es ist zwar so, dass Wohneigentümer von den sinkenden Zinsen stärker profitierten als Mieter. Aber die Mieten und damit die Renditen der Eigentümer sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen.

Zwei Aspekte fallen beim medienwirksam lancierten Zangenangriff auf die Eigentumsrechte auf: Erstens wird die SP nicht müde, sich angebliche bisherige Erfolge in der Wohnraumpolitik anzurechnen und sich – natürlich mit Mitteln aus den Taschen anderer – als Gönner für das Volk aufzuspielen. Zweitens bedient sich die Linke vieler Halbwahrheiten und kreativer Fakten, um ihre Forderungen zu untermauern. Dass die angeblichen «Immobilienkonzerne und dubiose Aktiengesellschaften» vor allem Pensionskassen und Versicherungen sind, die durch die Linke künstlich hochgehaltene Renten finanzieren müssen, blendet sie geflissentlich aus.

Die Linke rechnet in ihrem Papier vor, dass gemeinnützige Wohnungen in der Stadt Zürich «mindestens 25% günstiger» seien, verschweigt dabei aber, dass diese künstliche Vergünstigung in erster Linie mit Steuergeldern und Transferzahlen erkauft wird. In einem bemerkenswerten Beitrag im «Swiss Real Estate Journal» wurde aufgezeigt, dass die Abgabe von Bauland zu tieferen Preisen 60% sowie vergünstigte Baurechtszinsen und -konditionen weitere 15% des Kostenvorteils ausmachen. Anhand einer städtischen Wohnsiedlung zeigt der Autor Niels Lehmann, dass jede Wohnung jeden Monat mit 1900 CHF subventioniert wird («Bezahlbares Wohnen anders gedacht», SREJ 21, November 2020). Dass diese Wohnungen dann der SP-Klientel vermietet werden, rundet das Bild ab.

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