Der Bundesrat hat am Mittwoch, 22. November 2023, Eingriffe in die bewährte und ausgewogene Preisbildung am Mietwohnungsmarkt angekündigt (siehe Medienmitteilung). Die Massnahmen betreffen Änderungen in der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Die Regierung plant, im kommenden Sommer ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen.
Nach insgesamt neun Senkungsrunden ist der Referenzzinssatz im Sommer 2023 erstmals um 0,25 Prozentpunkte gestiegen. Ein weiterer Anstieg auf 1,75% zeichnet sich für die Publikation am 1. Dezember 2023 ab. Mieter, die jeweils eine Senkung verlangt haben, konnten somit 15 Jahre lang von sinkenden Mietzinsen profitieren. Wenn die Mieter dies nicht taten, können nun auch die Vermieter keine Mietzinserhöhung verlangen. Kaum dreht nun der Wind, soll alles unternommen werden, damit Vermieter nicht mehr zu ihrem Recht kommen. Dabei tragen sie nicht die Verantwortung für die allgemeine Kostensteigerung beispielsweise von Krankenkassen, Lebensmitteln und Strom.
Die Eingriffe in die Preisbildung am Mietwohnungsmarkt werden sehr bald ihre Wirkung entfalten – allerdings anders als erwünscht. Einerseits führen künstlich tief gehaltene Mietzinse zu einem Mehrkonsum an Wohnraum. Anderseits sinkt die Wohnungsproduktion weiter, weil zu tiefe Erträge Neuinvestitionen wenig vorteilhaft erscheinen lassen. Verschärfungen der Wohnungsknappheit besonders in den Ballungszentren sind die Folge.
Der SVIT Schweiz wird sich gegen eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen am Mietwohnungsmarkt zur Wehr setzen. Denn Leidtragende sind nicht nur die Vermieter, sondern auch all jene, die eine Wohnung suchen, aber keine mehr finden. Der Handstreich des Bundesrats ist befremdlich, sind doch die Partner im Wohnungswesen aktuell daran, Mittel und Wege zu erörtern, wie der Wohnungsbau angekurbelt werden kann. Dieses Ansinnen steht nun unter einem schlechten Stern.
