Corona und Mietzinsstundung

24.03.2020

Der Verband der Immobilienwirtschaft ist sich der angespannten Situation vieler Gewerbetreibenden und Privatpersonen bewusst. Gleichzeitig sind Eigentümer und Bewirtschaftungsunternehmen auf die Erträge aus ihren Liegenschaften angewiesen. Der SVIT Schweiz fordert seine Mitglieder auf, das Gespräch mit der Mieterschaft zu führen. Gleichzeitig erwartet der Verband, dass auch die betroffene Mieterschaft zu Verhandlungen bereit ist. Die Empfehlungen zu Stundungen und Senkungsbegehren lauten wie folgt:

Stundung Wohnungsmietzins

• Der SVIT Schweiz ruft dazu auf, im Fall einer Kontaktaufnahme durch den Mieter und einer begründeten Situation (und nach Absprache mit dem Eigentümer) eine Stundung der April-Miete um vorerst 1 Monat anzubieten. Eine einseitige schriftliche Erklärung des Vermieters ist dazu ausreichend.
• Für eine Mietzinssenkung im Wohnbereich gibt es im Allgemeinen keinen Anlass.

Stundung Gewerbemietzins / Mietzinssenkung infolge Mangels

• Im Fall einer einseitigen unangekündigten Reduktion des Mietzinses ist eine Zahlungsverzugsmahnung mit Kündigungsandrohung gemäss Art. 257d OR aussprechen. So bleiben die Rechte des Vermieters gewahrt.
• Im Fall eines Senkungsbegehrens im Sinne Art. 259d OR ist dieses in einem ersten Schritt abzulehnen. Nur so sind die Rechte des Mieters gewahrt. Es sind gleichzeitig unpräjudizielle Verhandlungen über eine Stundung des Mietzinses ab April 2020 bis zur Anpassung/Aufhebung der Verordnung 2 anzubieten, um den behaupteten Senkungsanspruch in Ruhe zu klären.
• Der SVIT Schweiz empfiehlt, mit allen (direkt) betroffenen Mietern Kontakt aufzunehmen und auf die Möglichkeit von unpräjudiziellen Verhandlungen über eine Stundung hinweisen. Im Weiteren sind die Mieter darauf hinzuweisen, dass sie im Sinn der Schadensminderungspflicht alles zu unternehmen haben, um sich den gegenwärtigen Einschränkungen anzupassen, und dass sie in erster Linie die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand suchen müssen.