Zwei Drittel der Städte und städtischen Gemeinden verfügen über zu wenig Wohnraum. Sie geben einen Mangel an Bauland als wichtigsten Grund an und sehen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke als eine mögliche Lösung. Dies geht aus einer wohnungspolitischen Umfrage hervor, die im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) und des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) durchgeführt wurde.
Über 80% der Städte geben weiter an, dass sie über zu wenig Baulandreserven verfügen. Viele würden gerne mehr Land aufkaufen. Dies ist aber aufgrund der
hohen Marktpreise oft unrealistisch. Gut die Hälfte nennen die langen und oft komplizierten Verfahren sowie mangelndes Interesse von privaten Investoren als Faktoren, die das Schaffen von günstigem Wohnraum erschweren.
60 aller befragten Städte sehen «hohen» oder «sehr hohen Handlungsbedarf» auf Ebene der Bundespolitik. Bei den mittleren und grossen Städten teilen sogar je rund 70% diese Einschätzung. Als mögliche Lösung nannten die Befragten am häufigsten ein Vorkaufsrecht von Bauland und Liegenschaften (80%). Fast 70% der Befragten sind ausserdem der Ansicht, dass die Mietpreise gedämpft werden können, wenn bei einem Mieterinnen- oder Mieterwechsel die vorherige Miete transparent gemacht werde. Die Städte schätzen die eigenen Möglichkeiten, selbst Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen, als eher gering ein. Die
grössten Einflussmöglichkeiten sehen die Städte bei der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
Erschütternde Ergebnisse
Diese Forderungen und Lösungsansätze sind aus Sicht des SVIT Schweiz unerhört. Die Städte schieben den Schwarzen Peter andern zu, statt die hausgemachten Probleme selber anzugehen. Sie tragen die Hauptverantwortung für die Misere an den städtischen Mietwohnungsmärkten, indem sie Bewilligungsverfahren verkompliziert, Auflagen hochgeschraubt und Zonenordnungen nicht bedarfsgerecht angepasst haben. Stattdessen haben sie einseitig auf den gemeinnützigen Wohnungsbau gesetzt und wollen dies auch weiterhin tun. Damit manifestiert sich in den Städten einmal mehr eine fehlgeleitete linke Stadtentwicklung.
Die Forderung des SVIT Schweiz, auf eine Ausweitung des Vorkaufsrechts der öffentlichen Hand zu verzichten, ist eine von 20 Forderungen an Politik und Behörden in der «Wohnbauagenda des SVIT Schweiz».
Die Studie von BWO und SSV finden Sie hier.
