Die kleine Kammer hat in der letzten Woche der Frühjahrssession eine von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission geforderte Wiederaufnahme der Diskussion über eine Verschärfung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) abgelehnt. Die Motion ist damit vom Tisch.

Der Bundesrat hatte im Sommer 2018 mitgeteilt, dass er auf eine Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland verzichte. Er begründete dies mit der aus seiner Sicht unzureichenden Unterstützung der Revision des Bundesgesetzes im vorangegangenen Vernehmlassungsverfahren. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats wollte dies nicht akzeptieren und forderte 2021, die Änderung des Bundesgesetzes die der Bundesrat im Frühjahr 2017 in die Vernehmlassung gab, sei in der Form einer Botschaft der Bundesversammlung zu unterbreiten. Der Vorentwurf sah Änderungen im Bereich des Hauptwohnungserwerbs, der allgemeinen Bewilligungsgründe, des Vermutungstatbestands hinsichtlich der ausländischen Beherrschung einer Gesellschaft und des (Bewilligungs-)Verfahrens vor. Darüber hinaus stellte der Bundesrat erweiterte Bewilligungspflichten zur Diskussion betreffend den Erwerb von Betriebsstättengrundstücken und den Erwerb von Anteilen an Wohnimmobiliengesellschaften oder an einem Immobilienfonds. Schliesslich sollte mit der vorgeschlagenen Revision Staatsangehörigen aussereuropäischer Länder der Zugang zu Wohnbaugenossenschaften ermöglicht werden.

Nachdem der Nationalrat die Motion in der letzten Herbstsession angenommen hatte, kam der Ständerat nun in Übereinstimmung mit der vorberatenden Kommissionsmehrheit zum Schluss, dass nicht nur kein Handlungsbedarf bestehe. Die Revision sei überdies wirtschaftsschädigend. Gegen die Revision und die jetzige Wiederaufnahme hatten sich die Immobilienverbände gemeinsam stark gemacht. Nun haben ihre Argumente in der «Chambre de Réflexion» offensichtlich Gehör gefunden.

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