Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich an ihrer Sitzung vom 10. November 2022 gleich mit acht parlamentarischen Vorstössen befasst, die für die Immobilienwirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Sie hat sich dafür ausgesprochen, die Umsetzung der parlamentarischen Initiativen von aNR Hans Egloff «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» und «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» nun an die Hand zu nehmen. Eine Mehrheit beantragt ihrem Rat, die Frist für die Umsetzung der beiden Initiativen ein weiteres Mal um zwei Jahre zu verlängern und hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, ihr an einer ihrer nächsten Sitzungen verschiedene Umsetzungsvarianten zu präsentieren.
Die Kommission hat von der Stellungnahme des Bundesrates zu den von der Kommission verabschiedeten Vorlagen «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» (Egloff), «Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen» (Merlini/Markwalder), «Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen» (Vogler), «Die Mietvertragsrecht» (Feller) Kenntnis genommen und an ihren Beschlüssen festgehalten. Die Kommission hat sich zudem mehrheitlich dafür ausgesprochen, der Standesinitiative des Kantons Genf «Für eine Verlängerung der Frist bei Zahlungsrückständen der Mieterin oder des Mieters» (Kanton Genf) keine Folge zu geben. Auch der parlamentarischen Initiative «Regulierung des Berufs der Immobilienmaklerin und des Immobilienmaklers» (Dandrès) hat sie keine Folge gegeben. Siehe dazu auch die Stellungnahme des SVIT Schweiz.
Der SVIT Schweiz hatte sich zusammen mit seinen Partnerverbänden – und teilweise entgegen dem Antrag des Bundesrats – für diesen Ausgang der Abstimmungen in der Rechtskommission starkgemacht.
