Bundesrat Guy Parmelin hat am runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit in Bern mit Akteuren des Wohnungswesens einen «Aktionsplan Wohnungsknappheit» präsentiert. Dieser umfasst über 40 Massnahmen. Für den SVIT Schweiz ist offensichtlich, dass Lösungen für die Ungleichgewichte am Wohnungsmarkt primär in einer verstärkten Bautätigkeit zu finden sind. Konkret muss die Entwicklung der letzten Jahre mit immer längeren, aufwendigeren und mit Unsicherheit behafteten Bewilligungsverfahren korrigiert werden. Der SVIT hat dies in seiner Wohnbauagenda bereits im vergangenen Jahr dargelegt.
Der SVIT lehnt jedoch namentlich eine Pflicht zur Bekanntgabe des Vormietzinses und Vorkaufsrechte für Gemeinden entschieden ab. Er distanziert sich in aller Form von diese Massnahmen. Namentlich die Formularpflicht trägt in keiner Weise zu einer Vergrösserung des Wohnungsangebots bei. Aus dem Aktionsplan kann weder ein Auftrag an behördliche Akteure abgeleitet werden, diese beiden Massnahmen weiterzuverfolgen, noch soll die Erörterung im Aktionsplan privaten Akteuren dazu dienen, solche Forderungen zu rechtfertigen abzuleiten. Auch Massnahmen zur Baulandmobilisierung steht der SVIT kritisch gegenüber. Diese stellen einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar.
(Anrissbild: Runder Tisch vom Mai 2023, SRF)
