In der zu Ende gehenden Frühjahrssession haben die eidgenössischen Räte zahlreiche immobilienrelevante Geschäfte behandelt – allen voran die Entwürfe zur Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen, die nach der Zustimmung im Nationalrat nun in die kleine Kammer kommen. Der Bundesrat hatte eine Neuregelung der Untermiete und der Eigenbedarfskündigung zur Ablehnung empfohlen, und der Mieterverband hat umgehend ein Referendum angekündigt, sollte auch der Ständerat den Vorlagen zustimmen.
- «Missbräuchliche Untermiete vermeiden», Pa. Iv., Egloff, 15.455: Nationalrat stimmt dem Entwurf zu. Demnach sollen die Bedingungen für die Untervermietung konkretisiert und verschärft werden, um Missbrauch zu vermeiden. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
- «Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen», Pa. Iv., Merlini/Markwalder, 15.475: Nationalrat stimmt dem Entwurf zu. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
- «Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären», Pa. Iv., Feller, 16.459: Nationalrat stimmt dem Entwurf zu. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
- «Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen», Pa. Iv., Vogler, 16.458: Nationalrat stimmt dem Entwurf zu. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
- «Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht», Mo., Engler, 22.4448: Der Ständerat hat die Motion der Kommission zur Vorberatung zugewiesen. Der Bundesrat wird aufgefordert, im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung des Referenzzinssatzes auf mehr als 2% eine Regelung zur zulässigen Nettorendite für Wohn- und Geschäftsliegenschaften vorzulegen.
- «Explosion der Heizkosten. Vorübergehende Verlängerung der Zahlungsfristen für Nebenkosten bei Verzug der Mieterin oder des Mieters», Mo., Sommaruga, 22.4125: Vom Ständerat abgelehnt.
- «Befristeter Mietvertrag. Es braucht einen Mechanismus, um in Zeiten von Wohnungsmangel Missbrauch zu bekämpfen», Pa. Iv., Dandrès, 22.418: Vom Nationalrat keine Folge gegeben. Erledigt.
- «Wohnungsnotstand in der Schweiz. Analyse der tiefen Leerwohnungsquote und mögliche Ansätze zu deren Entschärfung», Po., Müller, 22.4290: Der Ständerat hat das Postulat angenommen. Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht Massnahmen zur Entschärfung der Wohnungsmarktsituation zu evaluieren.
- «Mietexplosion in der Schweiz. Analyse der massgeblichen Faktoren für die Preisentwicklung der Wohnungsmieten in der Schweiz seit 2002», Po. Müller, 22.4289: Der Ständerat hat das Postulat angenommen.
- «Für eine Verlängerung der Frist bei Zahlungsrückständen der Mieterin oder des Mieters», Kt. Iv., Kt. GE, 22.316: Der Nationalrat gibt der Standesinitiative keine Folge. Erledigt.
- «Regulierung des Berufs der Immobilienmaklerin und des Immobilienmaklers», Pa. Iv., Dandrès, 22.446: Der Nationalrat gibt der parlamentarischen Initiative keine Folge. Erledigt.
Aufgeschreckt durch die Prognosen zur Entwicklung am Schweizer Wohnungsmarkt wurden zahlreiche neue Vorstösse eingereicht, die politische Lösungen des sich abzeichnenden Nachfrageüberhangs fordern:
- «Weniger Chancen auf eine Wohnung, weniger Wohnfläche, teurere Mieten - Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen», Ip., Atici, 23.3258
- «Die Flächennutzung von Mietwohnungen optimieren : Ermöglichen Sie den Austausch von Wohnungen durch die Überkreuzung von Wohnmietverträgen», Mo., Sommaruga, 23.3177 (FR)
- «Flankierende Massnahmen bei Wohnverdichtungsprojekten: Erhalt preisgünstiger und klimafreundlicher Wohnungen», Ip., Imboden, 23.3148
- «Wohnungspolitischer Dialog: Reicht eine Sitzung pro Jahr angesichts der Herausforderungen?», Frage, Töngi, 23.7065
Für den 12. Mai 2023 hat schliesslich Bundesrat Guy Parmelin Behörden und Verbände zu einem runden Tisch zum Thema über die Entwicklung am Wohnungsmarkt und Diskussion über Massnahmen seitens der öffentlichen Hand eingeladen.
