Mit dem Vorentwurf werden Änderungen vorgeschlagen im Bereich der Anfechtung des Anfangsmietzinses sowie bei den Kriterien der Orts- und Quartierüblichkeit des Mietzinses. Die Kommission schlägt vor, dass für eine Anfechtung des Anfangsmietzinses zusätzlich zur Mangellage auf dem Markt für Wohn- und Geschäftsräume oder zur erheblichen Erhöhung gegenüber dem früheren Mietzins für dieselbe Sache immer auch eine persönliche oder familiäre Notlage gegeben sein muss, durch die sich die Mieterschaft zum Vertragsabschluss gezwungen sah. Die unterbreitete Variante unterscheidet sich dadurch, dass bei einer erheblichen Erhöhung gegenüber dem früheren Mietzins für die Anfechtung des Anfangsmietzinses keine persönliche oder familiäre Notlage erforderlich ist. Zudem möchte die Kommission die Kriterien für den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit des Mietzinses präzisieren, da diese in der Praxis derzeit kaum anwendbar ist. Neu sollen dafür drei zum Vergleich taugliche Objekte genügen und fehlende Eigenschaften durch die richterliche Berücksichtigung anderer Eigenschaften des Mietobjekts ausgeglichen werden können.
Der SVIT Schweiz fordert seit langem eine praxistaugliche Ausgestaltung des Nachweises der Orts- und Quartierüblichkeit, da es heute praktisch unmöglich ist, in der Praxis die bundesgerichtlichen Anforderungen zu erfüllen. Der Verband sieht in dem nun vorliegenden Vorentwurf zudem keine Schwächung des Mieterschutzes.
Die Vernehmlassung läuft bis zum 10. April 2024.
